Der Haushalt 2010

Meine Damen und Herren des Gemeinderats,

ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. In den 19 Jahren in denen ich jetzt bei der Gemeinde bin, habe ich noch nicht erlebt, dass für die Aufstellung des Haushaltes ein derartiger Aufwand betrieben werden musste. Wir alle haben auch noch nicht einen solchen weltweiten
Konjunktureinbruch erlebt, mit der Folge, dass sich schlechte Wirtschaftsdaten sehr schnell und umfassend auf den kommunalen Haushalt ausgewirkt haben.

Der Einbruch bei der Einkommensteuer um circa 20 %, etwa 1,3 Millionen €, der sich ja bereits im Dezember abzeichnete, erforderte eine wesentlich aufwändigere Vorplanung als ein Haushalt in normalen Zeiten. Die Verwaltung hat eine ämterübergreifende Sparrunde einberufen, die vor der Vorlage an den Gemeinderat alle Haushaltsstellen überprüft und erforderliche Einsparungen für 2010 vorgeschlagen hat. Diese Prüfung ergab im Verwaltungshaushalt ein Einsparungspotenzial von etwa 820.000 €. Teilweise wurde bis in den 50 Euro- Bereich eingegriffen. Es ist absolut nicht alltäglich, so tief einzusteigen. Der Vermögenshaushalt wurde ebenfalls geprüft und es wurden Summen in Höhe von circa 2,4 Mio. Euro an Einsparungsmöglichkeiten für 2010 ermittelt. Diese Einsparungen wurden in insgesamt drei Fraktionssprechersitzungen mit den Vertretern des Gemeinderates durchgesprochen, verfeinert und mündeten schließlich in einen Haushaltsvorschlag für die Gremien, der vom Hauptverwaltungsausschuss mit 8 : 1 Stimmen dem Gemeinderat empfohlen wird.

Es war der Verwaltung wichtig, die Gemeinderatsfraktionen so früh wie möglich in diesen Einsparprozess mit einzubinden. Dadurch konnte bereits
während der Aufstellungsphase des Haushaltes eine weitgehende Übereinstimmung zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat bei den Einsparungsvorschlägen erzielt werden.
Es wurden die notwendigen und richtigen Kompromisse gefunden zwischen der großen Verringerung der Ausgaben einerseits und einer maßvollen Mehrbelastung der Bürger andererseits. Die Fraktionen haben auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie auf eine Erhöhung der
Gewerbesteuer verzichtet. Stattdessen wurde die Erhebung der Konzessionsabgabe im Gemeinderat beschlossen, die der Gemeinde etwa 210.000 € jährlich einbringt und die privaten Haushalte mit etwa durchschnittlich 40 € im Jahr belasten wird.

Nachdem Zorneding jetzt auch die Konzessionsabgabe erhebt, gibt es nur noch eine Gemeinde im Landkreis, die das nicht tut (Anmerkung: inzwischen auch dort eingeführt).
Entgegen einer landläufigen Meinung hat die Erhöhung der Friedhofsgebühren keinen Zusammenhang mit der Haushaltsentwicklung. Diese Erhöhung beruht auf einer Prüfungsbemerkung des Bayerischen Kommunalen Rechnungsprüfungsverbandes, war deshalb von der Kommunalaufsicht rechtlich geboten und hätte auch ohne aktuelle negative
Haushaltsentwicklung beschlossen werden müssen.

Dieser Haushalt ist geprägt von den weltweiten Konjunktureinbrüchen, wie sie sich 2008 und 2009 dargestellt haben. Es ist ein zwangsläufiger Sparhaushalt, der trotzdem noch wichtige Weichenstellungen und Investitionen enthält, die die Gemeinde als Pflichtaufgabe erfüllen muss, aber auch Investitionen, die der Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung dienen.
Insgesamt gesehen sind unabwendbare Steigerungen auf der Ausgabenseite noch moderat abgelaufen. Im Hinblick auf etwaige Defizite im Kinderbetreuungsbereich und der Erhöhung der Kreisumlage ist unsere Gemeinde noch nicht so betroffen wie andere Gemeinden im Landkreis. In den Zeitungen können Sie verfolgen, dass es vielen anderen Kommunen bei der Haushaltsaufstellung wesentlich schlechter geht, wiederum andere haben fast keinen Rückgang zu verzeichnen. Zorneding liegt dabei etwa in der Mitte.

Der starke Einbruch bei der Gewerbesteuer, den viele andere Gemeinden verzeichnen, ist bei uns schon in den vergangenen Haushaltsjahren erfolgt
und deshalb bereits bei den Ansätzen des vergangenen Jahres berücksichtigt worden. Insofern war dies für uns keine Überraschung. Wir haben sowieso im Verhältnis zum Gesamthaushalt keine großen Gewerbesteuereinnahmen. Im neuen Haushalt können wir sogar jetzt einen leichten Anstieg in die Planung einstellen. Was die Einkommensteuer
bringt, müssen wir noch abwarten. Vorerst werden wir noch mit dem im Dezember vom Statistischen Landesamt angekündigten Betrag kalkulieren. Eine verlässliche Trendvoraussage kann erst zum Nachtragshaushalt gemacht werden.
Ein wirkliches Novum für Zorneding ist, dass trotz der Einsparungen und der Erhebung der Konzessionsabgabe, die Gemeinde einen Betrag aus den
Rücklagen entnehmen muss, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. „Spare bei der Zeit, dann hast Du in der Not“ – diese Volksweisheit bewahrheitet sich jetzt schmerzlich. Ohne die Rücklagen wäre es um Zorneding wesentlich schlechter bestellt. Selbstverständlich müssen der Gemeinderat und die Verwaltung darauf hinarbeiten und wegweisende Entscheidungen treffen, dass dieser Zustand der Rücklagenentnahme schnellstmöglich wieder beendet wird. Ein Teil meiner Hoffnungen richtet sich auf die seit Monaten anhaltende Erholung bzw. Normalisierung der Wirtschaftsdaten und der Arbeitsmarktlage. Wenn diese
so anhält, sehe ich, mit der obligatorischen Zeitverzögerung von zwei Jahren, Ende nächsten Jahres wieder Licht am Ende des Tunnels.
Nun zu den konkreten Vorhaben in diesem Haushaltsjahr. Ich greife einige wichtige Punkte aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt heraus.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sinken um 670.000 Euro. Hauptsächlich ist dies auf die zurückgehende Einkommensteuer von effektiv 5,7 Millionen Euro für 2009 auf 4,9 Millionen Euro für 2010 zurückzuführen. 2008 hatten wir noch 6,4 Millionen Euro Einkommensteuer. In den Einnahmen sind aber auch als Verlustausgleich 574.000 Euro Zuführung von den Rücklagen enthalten. Die Erhebung der Konzessionsabgabe schlägt dieses Jahr mit etwa 105.000 Euro Einnahmen zu Buche.
Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind die Hauptsteigerungen bei der Kreisumlage mit 67.000 Euro, bei den Kinderbetreuungskosten mit
brutto 127.000 Euro und bei der Gewerbesteuerumlage mit 50.000 Euro. Bei den Bewirtschaftungskosten für Gebäude können wir eine Einsparung
von 116.000 Euro verzeichnen. Bei den Personalkosten ist eine Steigerung von 21.000 Euro zu verzeichnen. Diese sind hauptsächlich auf die zum Jahresanfang abgeschlossenen Tarifverträge zurückzuführen, die auch zu einer Steigerung der Lohnnebenkosten führen.

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit
11.062.300 Euro sind das Ergebnis der Einsparungsmaßnahmen. Selbstverständlich werden weitere Einsparungen angestrebt, um den Haushalt wie bisher auch sehr sparsam und wirtschaftlich zu vollziehen, unnötige Ausgaben zu vermeiden, um am Jahresende eine geringere Zuführung vom Vermögenshaushalt zu erzielen.

Zum Vermögenshaushalt:
In diesem Vermögenshaushalt mit 3.878.705 Euro sind die Projekte enthalten, die der Gemeinderat für diese Legislaturperiode auf die Schienen gesetzt hat. Wir sind mit diesem Haushalt 2010 noch in der Lage, gemeindliche Pflichtaufgaben aus den Rücklagen finanzieren zu können.

Zu einzelnen Maßnahmen:
Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede gesagt: Es liegt jetzt an uns, die Erwartungen so zu erfüllen, dass ein finanziell verträglicher Weg gefunden wird, der sowohl den Zielen einer soliden Finanzwirtschaft als auch den Vorstellungen der Bürger gerecht wird.
Dieser Spagat ist derzeit das Hauptproblem des aktuellen Haushaltes. Die unterschiedlichen Standpunkte über die Finanzierung der Halle, haben sich
in den Abstimmungen gegenseitig blockiert. Damit galt für die Haushaltsaufstellung die alte Beschlusslage. Der jetzige Verlauf in der Finanzierung ist ein realistisch prognostizierter Verlauf der Architekten- und Genehmigungsplanung sowie des Mittelabflusses bei einem stringenten Bauverlauf und -ablauf. Aber es ist eine Planung - eine Projektion.
Es liegt in der Hand des Gemeinderats die Eck- und Zeitpunkte der Planung festzulegen. Wir sind auf einem Weg, die Halle ohne Schuldenaufnahme finanzieren und eine Mehrheit im Gemeinderat dafür erreichen zu können. Dafür sind aber angesichts des großen Finanzbedarfs noch Weichenstellungen nötig, die nicht übers Knie gebrochen werden können und von heute auf morgen zu verwirklichen sind.

Heuer wird der Kindergartenbau in Pöring begonnen. Die steigende Nachfrage der Kinderbetreuung im Ort und die rechtlichen Vorgaben der Bundesregierung machen den Bau notwendig. Kindertagesstätten gehören zu den gemeindlichen Pflichtaufgaben. Die Details zu der Planung und Finanzierung erfahren wir noch im Verlauf der heutigen Sitzung, Für dieses Vorhaben sind heuer 500.000 Euro eingeplant.

Daneben können Sie dem Investitionsplan viele Vorhaben entnehmen, die nicht diesen Großprojekten entsprechen, aber in der Summe auch einen erheblichen Teil ausmachen. Zum Beispiel der energetischen Sanierung der Gemeindegebäude mit 150.000 Euro, die nicht gekürzt wurde, der Straßensanierung, die um 50 % auf 150.000 Euro gekürzt wurde – wir profitieren jetzt von den konsequenten Sanierungsmaßnahmen beim Straßenbau in den letzten Jahren - und der Ausbau der Wertstoffinsel an der B304 mit 50.000 Euro, um nur einige zu nennen. Wir müssen dieses Jahr die Erschließung des Baugebietes Pöring West II mit 800.000 Euro vorfinanzieren. Dazu kommen noch Maßnahmen wie Brandschutzsanierungen in der Schule, Gebäudereparaturen und unabwendbare Sanierungsmaßnahmen in anderen Gebäuden.

Zusammengefasst ergeben diese Vorhaben eine Reduzierung der Rücklagen um etwas über 1 Million Euro. Ende dieses Jahres werden sie bei der Verwirklichung des Investitionsplans bei 4,427 Millionen Euro liegen.

Die Verwirklichung aller Vorhaben, die jetzt in der Finanzplanung enthalten sind, bewirkt eine konkrete Aufzehrung aller Rücklagen innerhalb von drei
Jahren und darüber hinaus eine geplante Kreditaufnahme im Jahr 2013. Diese Verschuldung bedeutet für die Gemeindefinanzen eine rechtlich weitreichende Einschränkung des Bewegungsspielraumes. Gemeinderat und Verwaltung müssen und werden alle Anstrengungen unternehmen, dass es nicht so weit kommt.

Dieser Haushalt 2010 ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Momentaufnahme. Die letztes Jahr absehbaren finanziellen Unwägbarkeiten sind größtenteils leider eingetroffen. Aber die derzeitigen Wirtschaftsdaten verstärken meine Hoffnung, dass wir innerhalb eines Haushaltsjahres die Talsohle bereits erreicht haben. Diese Aussichten spiegeln sich in der Finanzplanung für 2011 bis 2013 wieder, die von einer moderaten Steigerung der Einkommensteuerzuweisung und zumindest von einer gleichbleibenden
Gewerbesteuer ausgeht. Vom Landkreis gibt es Signale, dass die Festsetzung der Kreisumlage im kommenden Jahr der schlechten Finanzlage der Landkreiskommunen Rechung tragen wird. Auch Zorneding muss davon profitieren.

Selbstverständlich werden Sie über die Finanz- und Förderlage der Gemeinde Zorneding ständig auf dem Laufenden gehalten. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Haushalt 2010.

Piet Mayr, 1. Bgm.

zurück zur Startseite